Volksbegehren zu Freihandel im Parlament eingelangt
Das von younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützte Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TISA“ mit mehr als 562.000 UnterstützerInnen wurde heute erstmals im Nationalrat debattiert und zur weiteren Behandlung dem Verfassungsausschuss zugeteilt.
„Ich hätte aufgrund der Wichtigkeit der Anliegen des Volksbegehrens die Einrichtungen eines Sonderausschusses zwar bevorzugt, nichtsdestotrotz ist die Zuteilung an den Verfassungsausschuss aufgrund der Vielschichtigkeit der Thematik aber durchaus in Ordnung“, so die erste Reaktion von Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion. „Viel wesentlicher werden jedenfalls die Ergebnisse und Empfehlungen die der Nationalrat für fairen Handel am Ende der Beratungen beschließen wird, denn diese werden die Messlatte für CETA, TiSA & Co sein. Unsere Erwartungen an den Ausschuss sind entsprechend hoch, daher werden wir seine weitere Tätigkeit natürlich genauestens verfolgen.“
younion _ die Daseinsgewerkschaft tritt seit jeher für demokratischen und fairen Handel ein. „Wir brauchen statt noch mehr freiem Handel, mehr fairen Handel. Daher sprechen wir uns vehement gegen privilegierte Klagerechte für Konzerne und Sonderschiedsgerichtsbarkeit aus und fordern weiters den Garant unserer hart erkämpften Standards bei ArbeitnehmerInnenrechten, Konsumenten- und Umweltschutz. Die Sicherung der Daseinsvorsorge und die vollständige Ausnahme dieser aus jedweden Handelsabkommen sind unabdingbar um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiterhin zu garantieren. Der Nationalrat hat bereits in der Vergangenheit Beschlüsse zu diesen roten Linien gefasst, die es nun einzuhalten gilt“, so Kattnig.
Der Verfassungsausschuss wird nach den Beratungen einen Bericht an das Plenum des Parlaments richten und damit eine Messlatte für die parlamentarische Abstimmung zu Handelsabkommen wie CETA geben. Dies gilt auch für momentan in Verhandlung stehende Abkommen wie zum Beispiel EU/Japan, EU/China oder auch weitere zukünftige Abkommen.