younion-Meidlinger: „Nicht rumwurschteln, echte Reformen“

Die Stadt Wien hat sich das politische Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 insgesamt 886 Millionen Euro nachhaltig einzusparen. Dazu wurde die Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) in Gang gesetzt.

Auch die MitarbeiterInnen wurden nach Einsparungsmöglichkeiten gefragt. Christian Meidlinger, Vorsitzender von younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Dabei wurden immer wieder die externen Berater genannt. Sie verschlingen Unsummen, und liefern meistens nur Wissen, dass die KollegInnen längst haben.“

Auch ein Rechnungshof-Rohbericht weist, laut Zeitungsmeldungen, auf diesen Missstand hin. Zuletzt im Krankenanstaltenverbund (KAV). Dort sollen allein von 2012 bis 2015 rund 48 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben worden sein.

„Auch bei den vielen Zertifizierungen könnte sehr rasch sehr viel eingespart werden. Denn es ist nicht einzusehen, warum Behördenaufgaben um teures Geld extra zertifiziert werden müssen“, sagt Christian Meidlinger.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat, nach Tagung des Wiener Vorstandes, zehn weitere Forderungen zu WiStA:

- Plan erstellen. Zur Zeit ist die Reform ein Umsetzungsfleckerlteppich ohne wesentliche strukturelle Änderungen. Es verstärkt sich der Eindruck, dass konzeptlos im Budget gekürzt, bei Personal und Überstunden eingespart wird.

- Besser kommunizieren. Die Einsparungen führen zu Qualitäts- und Leistungskürzungen. Das muss seitens der Politik der Bevölkerung und den Beschäftigten klar kommuniziert werden.

- Bürokratie abbauen. Die Beschäftigten in der Verwaltung und in der Daseinsvorsorge leiden selbst am meisten unter den bestehenden Bürokratismen.

- Echte Verwaltungsreform. Für scheinbare „Reformen“ wie zum Beispiel im 18. Und 19. Bezirk sind wir nicht zu haben. Dort wurden die Magistratischen Bezirksämter „zusammengelegt“ und gleichzeitig eine „Außenstelle“ für Fund-, Pass- und Meldewesen geschaffen.

- Echte Strukturreform. Änderungen in der Verwaltung (z.B. echte Bezirkszusammenlegungen) müssen auch politische Strukturveränderungen bringen.

- Kein Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten. Auch andere Gebietskörperschaften haben Spielräume in ihren Haushalten geschaffen ohne Eingriffe bei bestehendem Personal zu tätigen (z. B.: Kärnten, Graz).

- Hierarchien verflachen. Es muss zu weniger Vorschriften und einfacheren Gesetzen kommen.

- Keine Tabus, alle einbinden. Auch Töchter und Enkeltöchter der Stadt Wien müssen Teil der Reform sein. Ebenso subventionierte Einrichtungen (z.B.: Privatspitäler).

- Keine neuen Ausgliederungen und Privatisierungen. Die herrschende Verunsicherung ist zu beseitigen. Das gilt vor allem für den Krankenanstaltenverbund (KAV).

- Besoldungsreform einbinden. Sie muss ein klarer Teil von WiStA sein.

younion-Vorsitzender Christian Meidlinger: „Bei echten Reformen sind wir sofort dabei. Auch im Hinblick auf die Digitalisierung und Automatisierung. Beim Herumwurschteln machen wir aber sicher nicht mit.“