younion-Kattnig: Druck auf Regierung steigt
Das Innenministerium hat den Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, dass von younion _ Die Daseinsgewerkschaft unterstützt wird, von 23. bis 30. Jänner 2017 festgesetzt. „Die öffentliche Diskussion zu CETA und TTIP gewinnt zunehmend an Fahrt. Das Volksbegehren sehe ich als Plattform des Widerstands für Bürgerinnen und Bürger gegen unfairen Handel und als Werkzeug zur Sicherung eines kritischen Regierungskurses“, stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, fest.
Das Volksbegehren gibt vielen Menschen die Gelegenheit, ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen in der jetzigen Form zu zeigen. „Bereits mehr als 40.000 Menschen haben die Unterstützungserklärung unterzeichnet. Wir rechnen deshalb mit einem großen Erfolg“, sagt Kattnig.
Schon jetzt hat der massive Widerstand von younion _ Die Daseinsgewerkschaft und der Zivilgesellschaft Wirkung gezeigt. Denn die Regierung, allen voran Bundeskanzler Christian Kern, hat große Bedenken gegen CETA, TTIP & Co geäußert. Thomas Kattnig: „Der Widerstand muss auf alle Ebenen getragen werden. Wir werden morgen im Rahmen der parlamentarischen Enquete unsere Bedenken artikulieren. Denn die Regierung muss ihren kritischen Kurs unbedingt beibehalten.“
Drei Tage später, am 17. September 2016, findet ein internationaler Aktionstag gegen CETA & Co statt. Zehntausende gehen auf die Straße um gegen die sogenannten Freihandelsabkommen zu protestieren. In Österreich finden die Demonstrationen in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck statt.
Wenn CETA & Co in Kraft treten, stehen öffentliche Dienstleistungen unter massivem Liberalisierungsdruck und laufen Gefahr privatisiert zu werden. Auch ArbeitnehmerInnenrechte und Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet. „Das vorliegende CETA Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und muss daher abgelehnt werden“, erklärt Kattnig abschließend.