younion-Kattnig: Mitwirkung der nat. Parlamente bei CETA gesichert

Straßburg/Wien – Cecilia Malmström verkündete in diesen Minuten den Vorschlag der EU-Kommission zur Abstimmung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Aufgrund des Druckes von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sowie der einzelnen Mitgliedstaaten wird das EU-Kanada Abkommen nun als gemischtes Abkommen abgestimmt. „Die Kommission hat nur zum Teil die Kritik der Mitgliedstaaten und Gewerkschaften aufgenommen. Sie hat zwar Vernunft gezeigt, die nationalen Parlamente einzubeziehen, denn es handelt sich unbestritten um ein „gemischtes“ Abkommen, jedoch ist das Anstreben einer vorläufigen Anwendung untragbar“, kritisiert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.　

Ein gemischtes Abkommen bezieht zwar alle 28 nationalen Parlamente ein, bringt aber gleichzeitig CETA in die vorläufige Anwendung sobald der Rat und das Europäische Parlament zustimmen sollten. Dies ist mit Anfang 2017 durchaus möglich. „Gerade in einer Zeit, in der die EU zu wanken beginnt, dürfen die EntscheidungsträgerInnen die Werte und Grundpfeiler dieses europäischen Einigungsprojekts nicht aufgeben. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger muss zentraler Mittelpunkt des Handelns sein. CETA vorläufig in Kraft zu setzen – und das für 3 Jahre – wäre ein weiterer Schritt die EU zu destabilisieren“, ergänzt Kattnig.　

Bisher kam in diesem Scheingefecht um die Zuständigkeiten die inhaltliche Debatte viel zu kurz. „Öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung inkl. öffentlicher Auftragsvergabe und Konzessionen wie zB Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung dürfen nicht als Ware deklariert werden und dem freien Markt ausgeliefert werden. Handelsabkommen wie CETA, setzen diese Leistungen extrem unter Liberalisierungsdruck und schränken die Autonomie der Kommunen massiv ein. ArbeitnehmerInnenrechte sowie Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet. Das Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und muss daher abgelehnt werden“, erklärt Kattnig.　

Diese und viele andere Kritikpunkte bleiben aufrecht. Zahlreiche Studien, unter anderem jene der Wirtschaftsuniversität Wien, bestätigen die Auswirkungen auf die Leistungen der Daseinsvorsorge und bestärken uns in unserer Kritik. „CETA ist ein Abkommen das nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verhandelt wurde sondern Konzernen und ihren Lobbyverbänden in die Hände spielt. Daher sagt younion _ Die Daseinsgewerkschaft ein klares NEIN zu CETA in der vorliegenden Form und fordert einen Neustart der Verhandlungen um fairen Handel möglich zu machen. Nur so kann das Vertrauen in die Institutionen der EU wieder gewonnen werden“, schließt Kattnig.