younion: Regierung schließt Loch mit Tapete und Farbe

Minus 20-40 Prozent bei der Kommunalsteuer, minus zwölf Prozent bei den Ertragsanteilen, ein massiver Einbruch bei der Fremdenverkehrsabgabe, Steuerstundungen, Mehrausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich – die Corona-Krise hat ein massives Loch in die Kassen der 2.095 Gemeinden in Österreich gerissen.

„Statt dieses Loch ordentlich wieder zu schließen, hat die Regierung mit dem heute verabschiedeten Kommunalinvestitionsgesetz höchstens Tapete und Farbe bereitgestellt. Viele Gemeinden werden auf dieses Geld einfach nicht zugreifen können, weil ihnen die Eigenmittel fehlen“, kritisiert Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Meidlinger befürchtet, dass Gemeindebedienste das Versäumnis der Bundesregierung ausbaden müssen. Christian Meidlinger: „Es drohen massive Einsparungen. Dabei waren es gerade Gemeindebedienste, die das Herz Österreichs während der Krise weiterschlagen haben lassen. Die Bevölkerung weiß das noch sehr genau, nur Finanzminister Blümel hat das schon wieder vergessen.“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert einen vollen Ersatz der Corona-Kosten. Christian Meidlinger: „Vor genau drei Monaten hat Bundeskanzler Kurz medienwirksam den Slogan ‚Koste es, was es wolle‘ in Bezug auf Arbeitsplätze verkündet. Davon ist heute nichts mehr übrig.“