Mercosur-Abkommen nicht abschlussreif
Rechte der ArbeitnehmerInnen, Klima- und Umweltschutz sowie Lebensmittelstandards sichern
Rund um den G20 Gipfel im japanischen Osaka soll es zum Abschluss des Assoziierungsabkommen zwischen den Mercosur Staaten und der EU kommen.
„Das Mercosur-Abkommen steht nicht für fairen Handel, sondern stellt eine Gefahr für Rechte der ArbeitnehmerInnen, Klima- und Umweltschutz sowie Lebensmittelstandards dar. Statt effektiver Regeln für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige internationale Kooperation zu sorgen, wurde ein Liberalisierungsabkommen ausgearbeitet, das die Interessen der Konzerne einseitig in den Mittelpunkt stellt“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.
In den bisherigen Verhandlungen wurde auf die Anliegen in Bezug auf ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz bislang nur sehr unzureichend eingegangen. Die Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sind völlig ungenügend ausformuliert und im Gegensatz zu den meisten anderen Bestimmungen unterliegt das für die ArbeitnehmerInnenseite wichtige Nachhaltigkeitskapitel nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus. Damit bleibt die Missachtung der wichtigen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation und der internationalen Umweltkonventionen weitgehend ohne effektive Konsequenzen.
Gerade im Falle von Mercosur wären jedoch effektive soziale Standards wichtig, da es unter anderem in der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft zu massiven Verstößen gegen die internationalen Arbeitsnormen kommt und immer wieder sklavenähnliche Beschäftigung auf den Zuckerrohr- und Sojaplantagen sowie Rinderfarmen entdeckt wird (World Report 2019, Human Rights Watch).
Zudem wird der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Produktion und Verarbeitung teilweise völlig ignoriert. Beispielsweise wird in der Landwirtschaft durch den massiven Einsatz von Pestiziden und Herbiziden, die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und der Bevölkerung in umliegenden Siedlungen massiv geschädigt.
Hinzu kommt, dass seit dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zunehmend Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Minderheiten, LGBTIQ und indigene Völker festzustellen sind. Die brasilianische Regierung ebnet mit ihrer Politik vor allem ihren mächtigen Vieh- und Sojakonzernen den Weg, die eine Abholzung des weltweit größten Regenwaldes beschleunigen.
„Alleine in den letzten zwei Monaten wurden in Brasilien 70.000 Hektar Regenwald gerodet. Die Bedrohung für das Klima steigt dadurch enorm. Zusätzlich gibt es in Brasilien das Bestreben aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Ein Handelsabkommen abzuschließen, das diese Entwicklung auch noch begünstigt, wäre fatal und unverantwortlich – vor allem kommenden Generationen gegenüber“, betont Kattnig.
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft befürchten, dass mit dem Mercosur-Abkommen auch wichtige Schutzstandards in der Land- und Lebensmittelwirtschaft unterlaufen werden. Nicht nachvollziehbar sind die Liberalisierungen im Agrar- und Lebensmittelhandel insbesondere auch vor dem Hintergrund der Hygienesituation in der Produktion und Verarbeitung in diesen Ländern.
„Wir setzen uns seit Jahren für eine faire und transparente Handelspolitik ein. Daher fordern wir die EU Kommission und die österreichische Bundesregierung auf, für eine Unterbrechung der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen einzutreten, bis gewährleistet ist, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen, der Klima- und Umweltschutz sowie Lebensmittelstandards im Zentrum des Abkommens stehen und effektiv gesichert sind“, stellt Kattnig abschließend fest.