Startschuss für Volksbegehren gegen unfaire Handeslabkommen

Heute, Montag, ist es soweit: Die offizielle Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und Co hat begonnen. Bis 30.1.2017 kann man gegen unfaire Handelsabkommen unterschreiben.

„CETA ist noch lange nicht durch. Es wurde im Herbst zwar von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unterschrieben, aber das war nur der erste Schritt auf einem langen Weg“, stellte heute Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft klar. Die younion unterstützt das Volksbegehren.

„Als nächstes stimmt das EU-Parlament über CETA ab. Das wird im Februar passieren. Wenn dort ein Nein rauskommt, ist CETA Geschichte“, ergänzte Kattnig. Auch wenn das EU-Parlament zustimmen sollte, kann CETA erst zur Gänze und dauerhaft in Kraft treten, wenn es von allen EU-Staaten ratifiziert wurde. Das heißt: 38 Abstimmungen in nationalen und regionalen Parlamenten. Vorher gelten zum Beispiel die Konzernklagerechte nicht.

„Wir haben also noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen. Das Volksbegehren will
erreichen, dass der österreichische Nationalrat das tut. Und je mehr Unterschriften wir sammeln, desto größer der Druck auf die Regierung und den Nationalrat““, erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ). Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben.

Die Kritik an den vorliegenden Handelsabkommen betrifft vor allem vier Kernbereiche:

• keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Inverstoren
• vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
• Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
• Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards

Kattnig: „Jetzt zählt jede Stimme. Bitte nutzen Sie die Chance, um etwas gegen die Macht der Konzerne zu unternehmen. Unterschreiben Sie das Volksbegehren!“