Reform muss Entlastung der Bediensteten bringen
Das Wort „Verwaltungsreform“ steht schon länger im Raum. Jetzt hat Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) eine groß angelegte Strukturreform angekündigt. Die ersten Ergebnisse soll der damit beauftragte „Wiener Strukturreform- und Ausgaben-Lenkungsausschuss (WiStA)“ bereits im Sommer 2016 liefern.
Die Stadt Wien wächst, deshalb sind dringend Mittel für Investitionen nötig. Diese sollen durch effizientere Strukturen lukriert werden. Betroffen davon sind neben den Wiener Magistraten auch stadtnahe Betriebe wie die Stadtwerke und der Krankenanstaltenverbund.
„Die geplante Strukturreform verursacht Unsicherheit bei den Bediensteten. Alle fragen sich, ob ihre Abteilung von den Einsparungen oder Umstrukturierungen betroffen ist. Wir nehmen die Ankündigung von Stadträtin Brauner jedenfalls ernst, dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, etwa bei Wasser und Verkehrsbetrieben, ausgenommen ist“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsvorsorge.
Prinzipiell steht younion einer Strukturreform offen gegenüber. Neben dem Abbau von Bürokratie erwartet sich die Gewerkschaft aber vor allem eine Entlastung der Beschäftigten und die Sicherstellung von guter Bezahlung für die hervorragenden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Die Strukturreform darf nicht auf den Rücken der Bediensteten stattfinden – im Gegenteil: es muss Vorteile für die MitarbeiterInnen bringen, die in den letzten Jahren enorme Herausforderungen aufgrund der wachsenden Bevölkerung geschultert haben, und zwar meist ohne zusätzliches Personal“, fordert Meidlinger.